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BGH, 14.05.1975 - 2 StR 152/75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe nach Gesetzesänderung - Erwähnung des Besitzes von Betäubungsmitteln im Urteilssatz ohne gleichzeitige entsprechende Verurteilung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73
Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 14.05.1975 - 2 StR 152/75
Die bloße Erwähnung des § 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG im Urteilssatz versteht der Senat nicht als gleichzeitige Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln; sie steht ersichtlich nur in Zusammenhang mit der Annahme eines besonders schweren Falles nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG (vgl. BGHSt 25, 385). - BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70
Anwendung des festen Umrechnungsmaßstabs bei der Anrechnung einer …
Auszug aus BGH, 14.05.1975 - 2 StR 152/75
Im übrigen hat der Senat den Ausspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft nach den Gründen ergänzt, wo ausdrücklich Anrechnung auf die Freiheitsstrafen angeordnet ist (vgl. BGHSt 24, 29).